Offener Brief                                                                                        03. März 2017 

der Bürgerinitiative „Rottweil OHNE Hängebrücke“

 

An die

Stadtverwaltung und Gemeinderäte

der Stadt Rottweil

 

 

Informationspflicht zum Bürgerentscheid

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Stadt Rottweil hat im amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid am 19. März 2017

folgende Frage zur Entscheidung gestellt:

„Soll die Stadt Rottweil die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein privater Investor eine Hängebrücke zwischen dem Berner Feld und der historischen Kernstadt errichten kann?“

Bei dieser von der Stadt gewählten Fragestellung muss den Stimmberechtigten bekannt sein, um welche Voraussetzungen es sich hier handelt, also welche Rahmenbedingungen seitens der Stadt im Interesse des Investors zu schaffen sind und welche Kosten damit verbunden sind.

Die Stadtverwaltung hat die Öffentlichkeit hierüber bisher nicht  informiert. In der von der Stadt erstellten Informationsbroschüre hätten diese Informationen zu den zu schaffenden Voraussetzungen enthalten sein müssen.

Die Bürgerinnen und Bürger von Rottweil haben das Recht, von der Stadt vollumfänglich über Maßnahmen und Kosten informiert zu werden. Es reicht nicht aus, dass die Bürgerschaft -wie von der Stadt angedeutet- im Rahmen der Einwohnerversammlung am 09. März 2017 mit einigen wenigen Worten zu diesem Thema abgespeist wird. Zu den demokratischen Grundregeln gehört die wahrhaftige und  vollumfängliche Informationspflicht gegenüber der Bürgerschaft, damit diese die Chance hat, eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können. Sollte die Stadt nicht bereit sein, dieser Informationspflicht nachzukommen, dann ist der amtliche Stimmzettel in seiner Richtigkeit anzuzweifeln. Denn den Bürgerinnen und Bürgern fehlt die Grundlage, um die gestellte Frage verantwortlich mit JA oder NEIN  zu beantworten.

Obwohl  die Bürgerinitiative schon am 24. November 2016 die Stadtverwaltung und den Gemeinderat aufgefordert hatte, Aussagen zu den zu schaffenden Voraussetzungen zu machen, ist seither nichts geschehen. Warum? Was gibt es zu verschweigen?

Die   Bürgerinnen und Bürger werden die „Katze nicht im Sack kaufen“. Sollte die Stadt die von ihr zu schaffenden Voraussetzungen nicht benennen, dann können die Bürgerinnen und Bürger auch nicht etwas bejahen, was sie nicht kennen. Im Bürgerentscheid ist dann die einzig richtige Antwort ein  NEIN!.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Winfried Hecht    Gisela Stier     Werner Fischer

 

 

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Offener Brief                                                                                                      15.02.2017

 der Bürgerinitiative „Rottweil OHNE Hängebrücke“

 

An die

 

Bürgerinnen und Bürger von Rottweil und Teilorten

 Bürgerentscheid zur Hängebrücke Rottweil

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Stadt Rottweil hat in den letzten Tagen an sämtliche Haushaltungen von Rottweil die Informationsbroschüre zum am 19. März 2017 vorgesehenen Bürgerentscheid verteilt mit der Aufforderung, im Bürgerentscheid mit JA zu stimmen.

 

Nach Ansicht der Bürgerinitiative „Rottweil OHNE Hängebrücke“ gibt es viele gute Gründe, mit NEIN zu stimmen.

 

1.Der Investor hat bisher noch keine Planung vorgelegt, die den genauen Trassenverlauf mit Andockstelle beim Bockshof erkennen lässt. In der Informationsbroschüre verweist er lediglich auf den seit längerem bekannten Brückenkorridor, wonach sich der Startpunkt zwischen Pulverturm und Dominikanermuseum befinden wird. Er ignoriert dabei vollkommen die Empfehlungen aus dem Bürgerdialog und auch die Hinweise aus dem Gemeinderat, wonach die Andockstelle nur im Bereich des Dominikanermuseums denkbar ist. Aber warum sollte er auch. Oberbürgermeister Broß hatte doch im März 2016 ausdrücklich gesagt, dass die Trassenführung allein in der Entscheidung des Investors liegt, da dieser auch die Kosten trägt. Der Investor kann also nach eigenen wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden und dabei den Bockshof als Ruhe-und Erholungsort zerstören. Und dazu soll die Bürgerschaft von Rottweil kein Mitspracherecht haben? Bürgerinnen und Bürger von Rottweil, Sie können mitentscheiden und zwar mit einem klaren  NEIN im Bürgerentscheid.

 

 

 

2.Mit der Brücke werden an Schönwettertagen 2000 bis 4000 Tagestouristen erwartet. Die hierfür in der Innenstadt notwendige Infrastruktur ist nicht vorhanden. So fehlen ausreichende WC-Anlagen, es sei denn, dass der Investor seine Aussage wahr macht und neben Imbissbuden noch WC-Dixies auf dem Bockshof aufstellt.

 

Ein weiteres großes Problem ist die Bereitstellung von ausreichendem Parkierungsraum in der Innenstadt. Schon heute gibt es Tage, an denen die Parkplätze kaum ausreichen.  Verschärfend kommt hinzu, dass mit der in Bälde vorgesehenen Bebauung der seitherigen Parkfläche Höllgasse dort 45 Stellplätze wegfallen werden. Weiter 65 Stellplätze werden fehlen, wenn im Nägelesgraben der seit langem geplante Investorenbau „Neckarcenter“ realisiert wird. Und was sagt Oberbürgermeister Broß zu diesem Problem?  Im Juli 2016 wies er auf das Aquasol als bestbesuchte Einrichtung Rottweils mit 400 000 Besuchern im Jahr hin mit der Bemerkung: „Man weiß, wie viele Parkplätze es dort gibt. Und man hat sicher nicht das Gefühl, dass dort der Verkehr zusammenbricht“. In einem Leserbrief wurde dann die tatsächliche Situation dargestellt. Beim Aquasol einschließlich Stadthalle stehen insgesamt 320 Stellplätze zur Verfügung. Das Aquasol ist ganzjährig geöffnet. Bei rund 400 000 Besuchern im Jahr sind es pro Tag also rund 1000 Besucher. Bei täglich zwölf Stunden Öffnungszeit und einer durchschnittlichen Verweildauer von zwei Stunden befinden sich dann jeweils rund 200 Besucher im Aquasol. Für diese 200 Besucher stehen mehr als 300 Stellplätze zur Verfügung, sodass ein Verkehrschaos in diesem Fall tatsächlich nicht zu erwarten ist. Dieser damalige unredliche Vergleich wird nun von

 

der Stadt in der  Informationsbroschüre erneut aufgeführt. Damit will die Stadt die Parkraumproblematik herunterspielen. Sie hofft, dass die Bürgerschaft  darauf  hereinfällt. Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch deswegen:   NEIN im Bürgerentscheid.

 

 

 

3.Beim Bürgerempfang 2016 hatte Oberbürgermeister Broß erstmalig seine Idee  vorgestellt, vom Testturm bis zur Innenstadt eine Fußgängerbrücke durch einen Investor bauen zu lassen. Von dieser Vision ist er auch heute noch begeistert, wie seiner Rede beim Bürgerempfang 2017 zu entnehmen war, als er Turm und Brücke 30 Mal erwähnte. In der Informationsbroschüre ruft er nun die Bürger auf, mit einem JA  im Bürgerentscheid selbst zum Brückenbauer zu werden. Das bedeutet,  er will die Bürger mit ihrem JA  zu Mitverantwortlichen machen bei der Realisierung dieses Brückenvorhabens. (Dies erinnert stark an Stuttgart 21 mit seinen großen Problemen, wo heute von den Verantwortlichen darauf hingewiesen wird, dass doch seinerzeit die Mehrheit der Bürger im Volksentscheid den neuen Tiefbahnhof wollte). Deshalb Bürgerinnen und Bürger von Rottweil, lehnen Sie diese Mitverantwortung bei dem Brückenvorhaben ab. Sagen Sie   NEIN  im Bürgerentscheid.

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, beim kritischen Lesen der Informationsbroschüre werden Ihnen noch weitere Zweifel kommen, mit Blick auf die Heilsversprechen, die mit der Brücke verbunden werden.

 

 

 

 

 

Dr. Winfried Hecht        Gisela Stier        Werner Fischer